Wasser gehört in die öffentliche Hand

Die Liberalisierung des Wassermarktes und die geplante EU-Dienstleistungskonzessionsrichtlinie waren Schwerpunkt einer Diskussionsrunde bei der ver.di Betriebsrätekonferenz.

Foto von der ver.di- Betriebsrätekonferenz

Die Bundesregierung spielt hier ein falsches Spiel – in Deutschland verspricht Merkel, das Wasser zu verteidigen – in Brüssel unterstützt das Wirtschaftsministerium die Richtline, die die Wasserversorgung in öffentlicher Hand und den Gestaltungsspielraum der Kommunen gefährdet.

Wir Grüne sagen ganz klar: Die Kommunen müssen auch weiterhin selbst bestimmen können, wer die Wasserversorgung vor Ort erbringt. Deshalb lehnen wir die geplante Richtlinie in der Form ab.

Weitere Infos finden sich auf meiner Homepage unter: http://nicolemaisch.de/?id=7855.

Und hier kann man die wichtige Europäische Bürgerinitiative „Wasser ist Menschenrecht“ unterstützen: http://www.right2water.eu/de/node/5.

 

Liberale stellen Wahlprogramm auf

Manuel Höferlin war  am  04. und 05. Mai 2013 unterwegs auf dem Bundesparteitag der FDP in Nürnberg. Unter den 660 Delegierten und beim Team von Phoenix vor Ort sammelte er Einschätzungen zum Wahlprogramm, das die Liberalen an diesem Wochenende aufgestellt hatten.

Baum des Jahres

Heute wurde uns Mitgliedern des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wie bereits in den vergangenen Jahren der Baum des Jahres geschenkt. Überreicht wurde er uns von der „Dr. Silvius Wodarz“ Stiftung.

Dieses Mal habe ich einen kleinen Wild-Apfel erhalten – seine Früchte kann man zwar nicht essen, aber er ist besonders während der Blüte sehr schön anzusehen und nicht zuletzt aufgrund seiner Gefährdung wert, an einem schönen Plätzchen eingepflanzt zu werden.

Hier seht ihr mich mit meinem Bäumchen:
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Morgen um 10.15 Uhr – Thema Verbraucherschutz

Pferdefleisch in Fertigprodukten, falsch deklarierte Bio-Eier, belasteter Futtermais – die Lebensmittelskandale der letzten Wochen lassen die Rufe nach mehr Transparenz für Verbraucher lauter werden und viele Fragen aufkommen. Wie kann man sich gegen solche Täuschungen schützen? Hat man als Verbraucher nicht ein Recht auf Informationen? Welche weiteren Rechte gibt es und welche Pflichten haben die Unternehmen?

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Otto Wels und die Verantwortung aus unserer Geschichte

titelbild_otto_welsIn der vergangenen Woche wurde zum ersten Mal der von der SPD-Fraktion ausgelobte Otto-Wels-Preis für Demokratie verliehen. Drei Schülerinnen aus Mühlheim an der Ruhr bekamen für ihr Spiel „Demopoly – ein Spiel um Widerstand und Demokratie“ den Preis überreicht. Der feierlichen Preisverleihung ging eine historische Gedenkfeier voraus. An diesem Abend wurde dem Sozialdemokraten Otto Wels und seinen Genossinnen und Genossen gedacht, die während der Machtergreifung der Nationalsozialisten aktiv im Parlament Widerstand leisteten.

Während der Gedenkfeier wurde unter anderem die Rede, die Otto Wels am 23. März 1933 in der Berliner Krolloper gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz hielt, von dem Schauspieler Ulrich Matthes gelesen. Für mich war das ein sehr bewegender Moment. Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel betonten in ihren Reden die große Verantwortung der heutigen SPD-Abgeordneten auf den Schultern eines Sozialdemokraten wie Otto Wels zu stehen und von dort aus nach vorne zu blicken. Die SPD ist bis heute ihren Werten treu geblieben. Vielfach wurde der berühmte Satz Otto Wels‘ aus seiner Rede gegen das Ermächtigungsgesetz zitiert: „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.“

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