Die Liberalisierung des Wassermarktes und die geplante EU-Dienstleistungskonzessionsrichtlinie waren Schwerpunkt einer Diskussionsrunde bei der ver.di Betriebsrätekonferenz.
Die Bundesregierung spielt hier ein falsches Spiel – in Deutschland verspricht Merkel, das Wasser zu verteidigen – in Brüssel unterstützt das Wirtschaftsministerium die Richtline, die die Wasserversorgung in öffentlicher Hand und den Gestaltungsspielraum der Kommunen gefährdet.
Wir Grüne sagen ganz klar: Die Kommunen müssen auch weiterhin selbst bestimmen können, wer die Wasserversorgung vor Ort erbringt. Deshalb lehnen wir die geplante Richtlinie in der Form ab.
Weitere Infos finden sich auf meiner Homepage unter: http://nicolemaisch.de/?id=7855.
Und hier kann man die wichtige Europäische Bürgerinitiative „Wasser ist Menschenrecht“ unterstützen: http://www.right2water.eu/de/node/5.



