Online-Petition gegen die Indizierung und Sperrung von Internetseiten
Durch die neue Novelle des Telemediengesetzes können Internet-Provider künftig gezwungen werden
www.stopp-seite.de
Webseiten zu sperren. ich halte dies für einen gefährlichen Einschnitt. Mittlerweile gibt es eine Online-Petition dagegen, deren Anliegen, Inhalt und Begründung ich unterstütze. Es haben bereits über 33000 BürgerInnen unterzeichnet, und noch ist über einen Monat Zeit bis das Quorum von 50000 UnterzeichnerInnen erreicht sein muss. Hier kann man unterzeichnen:
‘Text der Petition: Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die “Sperrlisten” weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.
Begründung: Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.‘
am 6. Mai 2009 um 19:06 Uhr.
Also tut mir wirklich leid. Ich habe heute die Sitzung im Bundestag über Phoenix verfolgt.
Die meisten Politiker im Bundestag haben durch die Bank (auch einige aus der Opposition) praktisch keine Ahnung von der Materie.
Ich erwarte auch keine tiefgreifende Kenntnisse, aber ich erwarte, dass sich die Politiker gefälligst von Experten auch beraten lassen (außer wenn einer wie Herr Wellenreuther von der CDU kommt und vorgibt er hätte sich seit Herbst 2007, also gut 1,5 Jahre “intensiv” mit dem Thema beschäftigt!). Und ich habe noch keinen Experten gelesen, gehört und gesehen, der das Gesetz so, wie es vorgeschlagen ist, für gut heißt. Es geht um tiefgreifende Einschnitte in das Grundrecht der Bundesbürger.
Und ein Gesetz durchzuboxen, dass von vornherein als nicht wirksam bekannt ist (das geben die Redner der CDU ja selbst zu), ist doch Schwachsinn. Das ist doch schade um die Zeit und das Geld!
Um übrigens den misserablen Server des Bundestages zu entlasten, lässt sich der aktuelle Stand der Mitzeichner anderweitig verfolgen: http://twitter.com/mitzeichner
am 7. Mai 2009 um 02:33 Uhr.
Petition gegen Internetsperrlisten…
Da bin ich ja fast schon spät dran mit dem Bericht über die Petition, aber egal. Seit 22.04.2009 gibt es eine Petition gegen die Internetsperrlisten. Die Forderung ist eindeutig:
Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemedienge…
am 10. Mai 2009 um 21:28 Uhr.
Wieso muss man sich mit dem Thema eigentlich “intensiv” beschäftigen?
Wer strafrechtlich relevante Inhalte ins Netzt stellt, macht sich strafbar,
nichts Neues hier. Wenn man das auch noch auf seiner eigenen Internetseite
tut, ist man noch viel einfacher zu identifizieren als jeder normaler Surfer.
Hat man erstmal eine Internetseite mit illegalem Inhalt entdeckt, ist es nun wirklich nicht das geringste Problem, den Server, auf dem sie liegt ausfindig zu machen. Tja, und dann muss man nur noch die Dateien löschen - und fupp! - weg ist die Seite!
Ich bin mir sehr sicher, dass die zuständigen Behörden das genau so seit Jahren praktizieren. Wenn man will, dass diese das besser und umfassender machen, sollte man vielleicht das Personal aufstocken. Das wäre bedeutend effizienter als dieser Firlefanz, der jetzt veranstaltet wird.
Zumal spätestens seit dem Fall Tauss bekannt sein sollte, dass sich dieses Geschäft längst andere Vertriebswege gesucht hat.
Was die Regierung jetzt stattdessen veranstaltet zeugt entweder von gnadenloser Inkompetenz, die rücktrittswürdig ist oder, was noch viel widerwärtiger wäre, von eiskaltem, rücksichtslosem Kalkül mit dem Wahlkampf auf dem Rücken der Opfer praktiziert wird. Ich tippe auf Letzteres. Grob fahrlässig wird dieses unappetitliche Thema aus dem Hut gezaubert und blinder Aktionismus praktiziert, um den Anschein zu Erwecken, dass sich hier gekümmert werden würde.
Gleichzeitig macht man natürlich fahrlässig jede Menge Werbung für dieses Business und macht Leute, die vorher nie auf die Idee gekommen wären, nach solchen Inhalten zu suchen, mit der Thematik bekannt.
Am Ende dient die ganze Kampagne natürlich auch dazu, im Volk Akzeptanz für Internetfiltertechniken zu schaffen, die es sonst vielleicht noch in China oder dem Iran gibt. Wenn der Wähler das erstmal gefressen hat, kann man ja schön weitermachen und andere unliebsame Inhalte auch noch Filtern. Davon kriegen wir im Zweifelsfall gar nichts mit, denn die Sperrlisten sind praktischer Weise geheim. Denn schließlich weiß die Regierung und das BKA doch viel besser, welche Informationen der Bürger braucht und welche nicht - oder? Wenn wir dann irgendwann so surfen wie in China, surfen wir übrigens viel langsamer, denn die Filterung kostet Zeit.
Wer in Zukunft noch in einer Demokratie leben will, sollte sich sehr gut überlegen, was er beim nächsten Mal wählt.
am 11. Mai 2009 um 17:35 Uhr.
[...] will? Es ist mir unbegreiflich, dass sich bisher nur ein einziger der fünf Abgeordneten im Blog mit der Online-Petition befasst [...]
am 14. Mai 2009 um 00:34 Uhr.
Danke für diesen Hinweis, Michael. Die Petition hatte ich schon vorher mitbekommen und unterzeichnet. Danke, dass du sie auch unterstützt. Bleibt nur zu hoffen, dass es etwas ändern wird…
Full acknowledgement @Isnogud.
am 4. Juni 2009 um 19:30 Uhr.
[...] von Internetseiten stattgefunden. Über das betreffende Vorhaben sowie die Online-Petition dagegen habe ich hier bereits berichtet. Letztere ist ein Thema für sich und ein toller Erfolg: Bislang gibt es über 107 000 [...]