Grundeinkommen für alle: eine gefährliche Idee
Das ist beeindruckend: Genau 52.975 Bürger haben die Online-Petition für ein „bedingungsloses Grundeinkommen“ unterzeichnet. Da die Grenze von 50.000 Stimmen überschritten ist, wird sich der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages der Forderung jetzt annehmen. Die Petition fordert ein staatliches Gehalt für jeden einzelnen Bürger: das „bedingungslose Grundeinkommen“. Erwachsene sollen monatlich 1.500 Euro erhalten und Kinder 1.000 Euro im Monat. Im Gegenzug würden alle herkömmlichen Transferleistungen entfallen.
Zwar teile ich an vielen Punkten die Kritik am herkömmlichen Sozialstaat, mit der die Befürworter des Vorschlags ihre Forderung begründen. Dennoch wäre die Einführung des Grundeinkommens aus meiner Sicht grundfalsch, ja sogar gefährlich. Meine Ablehnung habe ich auch in einem Beitrag für die Zeitschrift „Berliner Republik“ zu Papier gebracht.
Erstens hätten die Menschen einen geringeren Anreiz, arbeiten zu gehen und sich zu (weiterzu-)bilden. Wenn aber das Arbeitsangebot zurückgeht, dann schrumpft die Produktion. Die Folgen wären weniger Erlöse, weniger Steuereinnahmen und steigende Preise. Und weniger Geld zur Finanzierung des Grundeinkommens. Ein Teufelskreis. Die Arbeitslosigkeit würde massiv steigen. Unsere Volkswirtschaft stünde am Abgrund.
Zweitens ist das Grundeinkommen unsozial: Schließlich alimentiert der Staat die Bedürftigen (und alle anderen Bürger) mit dem Grundlohn einfach – und damit ist dann seine Schuldigkeit getan. Armut bedeutet aber nicht nur Geldmangel, sondern Armut ist ein vielschichtiges Problem. Häufig fehlt es den Betroffenen auch an mangelnder Bildung, Aufmerksamkeit, Lebensanleitung, Integration – kurz, an fehlenden Chancen im Leben. Viel besser wäre es daher, wir würden die Voraussetzungen dafür schaffen, dass jeder Einzelne in unserer Gesellschaft die gleichen Lebenschancen erhält: qualitativ hochwertige Kinderbetreuung, gute Schulen und Hochschulen, exzellente Weiterbildung, professionelle Jugend- und Sozialarbeit. Ein wirklich sozialer Staat ermutigt, aktiviert und befähigt die Menschen dazu, ihr Leben aus eigener Kraft zu gestalten. Doch für all das stünde mit dem Grundeinkommen kein Cent mehr zur Verfügung.
Denn drittens ist das Grundeinkommen nach Adam Riese unbezahlbar. Monatlich 1.500 Euro für rund 70 Millionen Erwachsene in Deutschland und 1.000 Euro für etwa 11 Millionen Kinder – das wären 1400 Milliarden Euro pro Jahr! Zum Vergleich: Der Bundeshaushalt hat einen Umfang von etwa 260 Milliarden Euro. Und unser gesamtes Volkseinkommen umfasst nur etwa 1900 Milliarden Euro.
Viertens wären Politiker ständig in der Versuchung, mit Forderungen nach einem noch höheren Grundeinkommen auf Stimmenfang zu gehen. Die Plakate der Linkspartei kann man sich schon lebhaft vorstellen…
Ich frage mich, warum diese Idee dennoch so viele Anhänger gewonnen hat, auch in der CDU, der Linkspartei und bei den Grünen (aus vollkommen unterschiedlichen Motiven). Es hat etwas mit einer Sehnsucht nach einfachen Antworten auf komplexe Probleme zu tun. In Wirklichkeit bringt uns das bedingungslose Grundeinkommen leider keinen Schritt weiter.
am 27. Februar 2009 um 18:38 Uhr.
Da bin ich ganz anderer Ansicht, und ich vermute, dass Sie sich zu dem Thema leider nicht recht kundig gemacht haben, sonst würden Sie nicht versuchen, mit solchen Stammtisch-Argumenten diese gute Idee abzuschmettern.
Daher empfehle ich Ihnen zur eigenen Festigung Ihres Wissens über die Idee des Grundeinkommens zunächst einmal dringend diesen Film:
http://www.kultkino.ch/kultkino/besonderes/grundeinkommen
Ich bin davon überzeugt, dass Sie danach über dieses Thema anders reden/schreiben werden.
am 27. Februar 2009 um 20:30 Uhr.
Liebe Carsten Schneider,
Ihre Frage verwundert mich, gelten Sie doch als Wirtschaftsexperte Ihrer Partei. Ein Grundeinkommen oder eine soziale Grundsicherung führt überhaupt nicht zu den von Ihnen hier skizzierten Horrorszenarien. Warum auch? Die meisten Menschen verdienen weit mehr, als ein Grundeinkommen vorsieht und wollen auch mehr zur Verfügungen haben. Außerdem: viele Arbeiten, weil darin Selbstbestätigung und soziale Kontakte finden.
In einem haben sie allerdings recht: keine Kellerin, kein Raumreiniger, kein Friseur wird mehr für 5 EUR die Stunde den Damen und Herrn der besseren Gesellschaft teuere Getränke an den Tisch bringen, die Toilette säubern oder die Haar schneiden. Diese Leute würden vermutlich lieber von der Grundsicherung leben. Aber das - ich will es mit den Worten des Genossen Wowereit sagen, ist auch gut so. Werden Sie hingegen anständig bezahlt, werden diese Dienstleistungen auch wieder angeboten.
Den Teufelkreis, den Sie zeichnen, wird es also nicht geben. Im Gegenteil. Gerade die unteren Löhne würden steigen. Dies führt zur einer Belebung der Binnennachfrage und somit zu einer Stärkung der Wirtschaft. Genau das, was die ökonomisch jetzt brauchen!
Aber in einem Punkt haben sie natürlich recht: die Sache muss finanziert werden. Hierzu muss Vermögen umverteilt werden. Ihr Vorsitzender Müntefering hat die Tage bei Frau Illner gesagt, dass die Arbeit eines Menschen nicht mehr als das zwanzigfache eines anderen Wert sein dürfte und deshalb sittenwidrig sind. Das heißt doch, dass Einkommen über einer halben Million Eure sittenwidrig und deshalb wegbesteuert werden muss. Mit einer in diesem Sinne vernünftigen Umverteilung wäre die soziale Grundsicherung zu finanzieren. Hinzu kommen die Ersparnisse aus den jetzigen Transferleistungen (Hartz IV) etc.
Letzteres ist übrigens der Grund, warum ich diese Petition nicht unterzeichnet habe, weil sie eine völlig unsoziale Abschaffung der Einkommenssteuer fordert, als letztlich auf eine Erhöhung der unsozialen Umsatzsteuer hinausläuft.
am 27. Februar 2009 um 21:53 Uhr.
@Charly “Diese Leute würden vermutlich lieber von der Grundsicherung leben. Aber das - ich will es mit den Worten des Genossen Wowereit sagen, ist auch gut so. Werden Sie hingegen anständig bezahlt, werden diese Dienstleistungen auch wieder angeboten.”
Nun, steigende Löhne führen zu steigenden Kosten für diese Dienstleistungen. Das hat im wesentlichen zwei Konsequenzen: Erstens nimmt durch die steigenden Löhne die Nachfrage nach diesen Dienstleisungen ab, sodass Arbeitsplätze abgegbaut werden. Zweitens werden diese höheren Kosten in Form von höheren Preisen weitergereicht - das führt zwangsläufig zu einem Anstieg der Inflation, sodass auch die Kaufkraft des “bedinungslosen Einkommens” abnimmt. (Damit müsste dieses wieder erhöht werden usw. - ein Teufelskreis)
Kurz: Etwas wirtschaftlicher Sachverstand würde den Befürwortern des Grundeinkommens nicht schaden.
am 28. Februar 2009 um 01:09 Uhr.
das Gegenteil von dem, was Sie hier schreiben ist doch der Fall: Die Leute hätten finanziell freie Valenzen sich weiterzubilden. Bildung ist in diesem Land teuer und der Staat tut nichts für eine vernünftige Fortbildung. Man muß den Menschen die Möglichkeiten erschließen, sich wieder auf eigene Beine zu stellen, dafür ist ausreichende finanzielle Versorgung nötig. Hartz IV ist ein Abstellgleis!
am 28. Februar 2009 um 07:35 Uhr.
Lieber Genosse Carsten Schneider!
Auch in der SPD gibt es immer mehr Menschen, die sich mit dem bGE befassen und schon nach wenigen Informationen und etwas selbständigem Denken in das Lager der bGE-Freunde überlaufen. Du kannst dich auch in der SPD-Plattform
http://www.meinespd.net davon überzeugen. Dort dürften 95% Sozialdemokraten tätig sein und das größte Forum (mit über 3000 Beiträgen) lautet “Bedingungsloses Grundeinkommen”. Es ist doppelt so groß wie das zweit größte.
Dein Artikel ist fernab aller Realität, weil jeder normale Bürger einem bedingungslosen Grundeinkommen durchaus positiv gegenübersteht. Man fragt sich allenfalls, ja wie kann das denn finanziert werden? Du ziehst dir aber nur Gegenargumente aus dem Finger, nach dem Motto, je mehr ich finde umso besser.
Das mit der Arbeit muß mich schon sehr wundern. Zum einen, das wurde hier schon dargestellt, wird mit bGE sicherlich so viel gearbeitet wie heute, weil die meisten Bürger eben nicht bei Brot und Wasser leben möchten. Du vielleicht?
Und nach fast 30 Jahren MASSENARBEITSLOSIGKEIT die Gefahr eines zu geringen Arbeitsangebots an die Wand zu malen ist, doch wohl nur noch witzig. Schließlich frag ich mich, wo ist denn bei dir noch Sozialdemokratismus, wenn du meinst, man müsse Menschen mittels Essensentzug zur Arbeit zwingen? Hast du schon unser Hambuger Parteiprogramm studiert, dort liest man:
> Freiheit bedeutet die Möglichkeit, selbstbestimmt zu
> leben. Jeder Mensch ist zur Freiheit berufen und befähigt.
> Ob er dieser Berufung entsprechend leben kann,
> entscheidet sich in der Gesellschaft. Er muss frei sein
> von entwürdigenden Abhängigkeiten, von Not und von
> Furcht, und er muss die Chance haben, seine Fähigkeiten
> zu entfalten und in Gesellschaft und Politik verantwortlich
> mitzuwirken. Nur wer sich sozial ausreichend gesichert
> weiß, kann seine Freiheit nutzen.
Das zweite Argument “Zweitens ist das Grundeinkommen unsozial” ist nur noch Wirrwarr. Kein Mensch behauptet, daß mit einem Grundeinkommen sämtliche Probleme und mit ihnen der Sozialstaat verschwindet. Ein Grundeinkommen reduziert die “Hilfebedürftigen” und die “Antragsteller” von heute über 10 Mio auf einige 100.000 Menschen, die nicht klar kommen. Es sind genau die Menschen, die in der Masse der künstlich erzeugten 10 Mio “Hilfebedürftigen” untergehen und zu gut deutsch verrecken.
Deine dritte Erfindung ist die “Höhe” des Grundeinkommens. Das ist besonders krass, weil es niemandem verboten ist, statt von 1500 Euro auch von 400 Euro auszugehen. Das ist also eine völlig willkürliche Summe und sicherlich wären 10.000 Euro für jeden Bürger besser als 1500. (Natürlich nicht, weil deiner Ansicht nach “Arme” ja mit Geld nicht umgehen können!)
Das vierte Argument… ich lasse es!
Lieber Genosse Carsten. Ich hoffe ich verrate jetzt keine Parteigeheimnisse: Bei uns in Kreuzberg wollen wir eine bGE-Veranstaltung (Pro und Contra) machen, aber erstmal nicht öffentlich, und zwar um uns nicht restlos zu blamieren.
mit sozialdemokratischen Grüßen
Klaus Binder * Kreuzberger SPD
am 28. Februar 2009 um 08:08 Uhr.
Lieber Charly!
> Letzteres ist übrigens der Grund, warum ich diese
> Petition nicht UNTERzeichnet habe, weil sie eine völlig
> unsoziale Abschaffung der Einkommenssteuer fordert,
> als letztlich auf eine Erhöhung der unsozialen Umsatzsteuer
> hinausläuft.
Ist das jetzt doch nur ein Vorwand? Nach 7 Wochen Laufzeit, hättest du dir die Petition und viele dazu gehörenden Kommentare aber doch mal anschauen können. Die Petition lautet (siehe Original, was dort als TEXT gekennzeichnet ist):
> Der Deutsche Bundestag möge beschließen … das bedingungslose
> Grundeinkommen einzuführen.
Nichts anderes ist die Petition. Das andere nennt sich Begründung. Es ist die indivuduelle Auffassung von Susanne Wiest. Die 52.000 Bürger haben nicht alle UNTERzeichner sondern etliche haben MITgezeichnet, mit eigenen Begründungen, wie du an dem Forum leicht erkennen kannst. Und auch jetzt noch steht es jedem frei, beliebige Begründungen und “Modelle” an den Petitionsausschuss zu senden.
Glaubst du etwa im Ernst, daß der zur Einführung des Grundeinkommens aufgeforderte Bundestag im Falle des Falles, die zwei Sätze von Susanne Wiest in ein Gesetz gießt?
Man kann manchmal nur noch mit den virtuellen Ohren schlackern!
Falls jemand diese Schmettlingspetition und die ausgelöste “Graswurzelbewegung” unterstützen möchte -auch für Sozialdemokraten möglich- der kann das schriftlich machen:
http://aktuelles.archiv-grundeinkommen.de/petitio.html
oder im Forum gucken oder fragen:
http://www.bge-forum.de/viewtopic.php?f=10&t=179
verwunderte Grüße
Klaus B
am 28. Februar 2009 um 09:18 Uhr.
Das ist schon sehr erstaunlich bei der Fülle an wissenschaftlichen Publikationen die es zu den verschiedenen Ansätzen des bedingungslosen Grundeinkommens gibt, dass ein Mitglied des Bundestages, auch noch als Wirtschaftsexperte bezeichnet, es nicht vermag, sich differenziert und sachlich auf den Ansatz einzulassen. Warum tut sich die SPD nur so schwer damit? Die nächsten Wahlen werden sehr wahrscheinlich ein höchst schmerzliches Aufwacherlebnis sein hin zu mehr Wirklichkeitsmut dieser Partei. Wie Herr Schneider hier argumentiert, das ist teilweise altbackene Volkswirtschaftslehre aus den 70ern und hat kaum noch etwas mit unserer heutigen komplexen Wirtschafts- und Gesellschaftssituation zu tun.
am 28. Februar 2009 um 10:00 Uhr.
Es gibt tatsächlich fundierte Kritik, aus der Steuer- oder Währungspolitik. Auch steht fest, dass mit einem Grundeinkommen sicher nicht alle spzialen Probleme gelöst werden können. Doch das Argument, dass sich dann jeder faul zurücklehnen würde, bringen genau jene Personen, die gerne mit dem Finger auf andere zeigen und ihre eigene Faulheit auf andere Personenfremdreflektieren, so kommt unsere Gesellschaft sicher nicht weiter.
am 28. Februar 2009 um 12:20 Uhr.
Lieber Carsten Schneider!
Leider Thema total verfehlt und es verwundert auch nicht, daß die “Berliner Republik” den
“kulturellen Impuls” darin nicht erkennt und sich so etwas nicht vorstellen will, geschweige denn, die Rechnung aufmacht.
Die Staatsquote würde sinken!
Gefährlich wäre es - und das ist das eigentliche Problem - vor allem für den Beamtenstaat und die Arbeitslosenindustrie.
Statt erfolglos unser Geld in virtuelle korrupte Geldsysteme und überholte Industrien zu pumpen würde Geld direkt in die Volkswirtschaft investiert und das Volk könnte selbst entscheiden, was zu tun ist und wo es investiert.
Prüfen Sie doch nochmals, wer in diesem Land die Steuern trägt!
Ich bin bis jetzt niemanden habhaft geworden, der mit Grundeinkommen ausgestattet nicht mehr arbeiten, nicht lernen, nicht konsumieren, nicht investieren wollte.
Get your mind together
Dj
am 28. Februar 2009 um 12:41 Uhr.
Verteilen ist eben einfacher als (mühsam) verdienen.
Bei einem BIP pro Einwohner von T€ 30 p.a. wäre es langfristig unverantwortlich, die gesamte Summe den Bürgern ohne Leistungsnachweis zuzuwenden. Auf die T€ 18 p.a. kämen noch 50% für Rente & Krankheit. Im Ergebnis wäre damit das erwirtschaftete Volkseinkommen an die Bürger ausgegeben. Finanzmittel für Investitionen in Infrastruktur, Bildung etc. müssten dann geliehen werden. Aber von wem? Der schnelle Besuch von Frau Clinton in China sollte uns zu denken geben. Wollen auch wir uns von (unberechenbaren) Kreditgebern abhängig machen?
Solide Finanzpolitik ist ein Eckstein jeder Politik.
am 28. Februar 2009 um 14:20 Uhr.
ich halte es nicht für unwichtig, zu erwähnen, dass es einigen der mitzeichnern der petition auch um die vereinfachung des steuerwesens ging.
am 28. Februar 2009 um 15:20 Uhr.
Kritik ist ja auch willkommen, aber bitte fundierte. Auf etliche, immer wiederkehrende Kritikpunkte wurde schon geantwortet. Die Möglichkeiten, sich schlau zu machen, wie das BGE gedacht ist, sind mannigfaltig. Auf viele Fragen gilt es auch noch Antworten zu finden.
Viele Fragen und Kritikpunkte bestehen auch zur gegenwärtigen Politik, ohne dass sie noch groß auf der Tagesordnung stehen. Viele Menschen haben Angst und zwar begründete Angst, weil sie ja auch belogen werden, siehe geschönte Arbeitslosenstatistiken. Diese sollen in 2009 absurderweise auch die Arbeitslosen nicht mehr aufführen, die über private Jobcenter vermittelt werden. Die Glaubwürdigkeit, dass unsere aktuelle Struktur zukunftsfähig ist, dass Vollbeschäftigung je wieder (allenfalls unter Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse) erreichbar sein soll, konterkariert sich durch solche Schönfärbereien von ganz alleine. Für wie blöd hält man uns eigentlich?
Ich verdrehe nur noch angenervt die Augen, wenn ich die Mär vor Rückgang der Arbeitslosigkeit zum x-ten Male höre und ich verdrehe noch mehr die Augen, wenn von Politikern an der Illusion festgehalten wird, dass man durch Hartz IV wieder Vollbeschäftigung erreiche. Auch ohne Finanzkrise belegen ungeschönte Arbeitslosenstatistiken, dass Hartz IV ein Flopp war und ist, aber schön daran klammern, denn es kann nicht sein, was nicht sein darf.
Die Bevölkerung nimmt die Politiker als auf einem anderen Planeten lebend wahr. Blabla wie “Der Aufschwung kommt bei den Menschen an”. Ja, woher kommt den wohl Politikverdrossenheit? Realitätsverweigerern kann ich meine Stimme nicht geben. Mein Wahlzettel wird ein ungültiger sein, wenn die Politik nicht bald mal mit ihrem Leben auf Wolke “Vollbeschäftigung” und der Methode “dem Volk Sand in die Augen streuen” aufhört.
Machen Sie sich schlau, Herr Schneider. Ich würde mich freuen.
am 28. Februar 2009 um 15:59 Uhr.
Ich stimme Ihnen absolut zu, Herr Schneider. Ich werde 2009 zum ersten Mal wählen gehen, und eigentlich hatte ich mir vorgenommen eher konservativ-liberal zu wählen. Wenn es jedoch mehr Leute wie Sie in der SPD gäbe, die der finanziellen und eigenverantwortlichen Realität ins Auge sehen, könnte ich mir sogar vorstellen auch SPD zu wählen. Ich finde es wirklich amüsant lächerlich, wie manche Menschen denken, die großen, komplexen Probleme unserer Zeit mit so banal naiven Vorschlägen wie z.B. einem bedingungslosen Grundeinkommen lösen zu können. Übrigens: 52 975 von über 80 000 000? Klingt nicht wirklich überzeugend. Vor allem die Kostenfrage lässt mich nur müde lächeln: Woher, bitteschön, will ein so exorbitant hoch verschuldetes Land wie Deutschland jährliche Gelder in Höhe von 1400 Milliarden Euro zaubern?! Natürlich werden einige nun wieder die 500 Milliarden zur Absicherung der Banken als Beweis für die angeblich liquiden Mittel des Staates nennen; dies ist jedoch Augenwischerei, denn diese 500 Milliarden dienen lediglich als Rettungsschirm für trudelnde Banken, sie werden in dieser Summe NIE ausgezahlt werden. Ein bedingungsloses Grundeinkommen müsste dagegen jährlich ausgezahlt werden, es ist kein fiktiver Retungsschirm. Woher also das Geld nehmen? “Von den Reichen!” lautet allgemein bekannte Stammtischargument. Wenn ich irgendwann einmal zu diesen “Reichen” zählen sollte, würde ich mitsamt meines Kapitals Deutschland den Rücken kehren, wie es schon hunderttausende anderer “Reiche” in den letzten Jahren gemacht haben. Und von der anderen Seite des großen Teiches würde ich mit Genuß verfolgen, wie Deutschland mit seinen teilweise nostalgisch-romantisch linken Utopien bzw. Dystopien den Bach runter gehen würde.
Das also in Bezug auf das Finanzierungsargument. Nun zu dem von einem anderen Kommantar verunglimpften angeblichen “Stammtischargument”. Auch wenn es ein Stammtischargument sein sollte: Ich bin später nicht dazu bereit, als ARBEITENDER Bürger durch meine Steuergelder Faulheit und den Rückzug aus der Verantwortung für die eigene Person mitzutragen. Gerade der nahezu lachhaft schlechte Bildungsstand meiner jungen Generation zeigt doch, dass später die überwältigende Mehrheit dieser Personen auf ehrenwerte Arbeit verzichten und stattdessen lieber fett und zufrieden auf der Couch liegen bleiben wird. Wo, so frage ich mich, ist denn dann die soziale Gerechtigkeit? Wo bleibt die soziale Gerechtigkeit, wenn ein Bürger mit ehrlicher Arbeit nur ein wenig mehr verdient als der faule Couch-Schmarotzer? Wo bleibt die soziale Gerechtigkeit, wenn die Last von zig Millionen auf wenige Millionen Menschen abgeladen wird? Wo bleibt die soziale Gerechtigkeit, wenn der arbeitende Bürger seine Steuergelder nicht nur für die Versorgung von “Couch-Potatoes” abgenommen bekommt, sondern nebenbei auch noch weiterhin öffentliche Projekte etc. finanzieren muss?
Das sind die Fragen, die sich die linken Dystopisten einmal stellen müssen. Was, bitteschön, ist denn wirklich auf das Niveauloseste populistisch? Das lächerliche Aufstacheln der wenig gebildeten Bevölkerungskreise für ein bedingungsloses Grundeinkommen, das in der politischen Theorie den Namen “Populismus” trägt oder die Beschweren von Bürgern, die ehrliche Arbeit leisten über die ungerechte und sinnlose Verschwendung von ihren Steuer- und Sozialabgaben?!
Kommunismus, Sozialismus und Verachtung des Privateigentums sind Geschichte, schlimme und mahnende Geschichte, dass so etwas wie die DDR niemals wieder entstehen möge. Bitte, lasst und zusammen an einem Deutschland bauen, das die Grundfeste der Demokratie und der wahren sozialen Gerechtigkeit achtet und das nicht dem billigen sowie dem bereits für mein junges Alter absolut nieveaulosm Populismus der linken Dystopisten anheim fällt.
am 28. Februar 2009 um 16:05 Uhr.
Hallo
Es ist doch erst einmal komplett abzuklären, wo die Ursachen 1. dieser Wirtschaftskrise und 2. des sozialen Schiefstandes, liegen.
Zum einen übernehmen die Maschinen, die Menschenarbeit.
Hinzu kommt die Produktionsverlagerung in den fernen Osten.
Zum anderen verhält sich die Finanwelt ziemlich unreal.
Es musste also zu einem Kollaps führen.
Vor ca. 10 Jahren hätte man schon reagieren müssen.
Zum einen macht eine Maschinen- Produktions-Steuer - grossen Sinn.
Zum anderen macht eine Spekulations-Steuer- grossen Sinn.
Wie kann man eine Volkswirtschaft so dermassen mit Hartz4, vergewaltigt werden.
Diese Idee, von der SPD unter der Führung von Gerhard Schröder, wird der SPD. jetzt bei der nächsten Wahl zum absoluten Verhängnis werden.
Ich denke, die SPD darf sich beim Herr- GOTT persönlich bedanken, wenn sie die 5% Hürde noch schaffen.
Das BGE würde meiner Auffasung zu einer hohen Inflationsrate führen und ist somit keine Problemlösung.
Die Banken mit Geld vollzupumpen, verlagert das Problem aber auch nur nach hintenn und führt ebenfalls zu einer Inflation.
Ich kann nur hier mal deutlich machen, jede Entscheidung aus der Politik, die ein Ungleichgewicht herbeiführt, sollte mit einer Auflösung dieser Partei resultieren.
Konsequenterweise ist eine Verantwortungsübernahme dafür erforderlich.
Prof. Dr. Herdes (unabhängiger Wisenschaftsökonom)
am 28. Februar 2009 um 16:16 Uhr.
Lieber Herr Schneider,
BGE-eine gefährliche Idee? Da meine Vorredner schon nötige Kommentare entgegen ihrer Auffassung platziert haben, möchte ich nur einmal darauf hinweisen, dass sich unsere Gesellschaft in einem starken Wandel befindet. Finanz- und Wirtschaftskrise, ökologische Krise, Armuts- und Hungerproblem- das sind die Herausforderunen unserer Zeit und es besteht im Moment die Möglichkeit ,neben der bisher alldurchdringenden neoliberalen Ideologie (das ist eine gefährliche Ideologie, wie wir sehen) ,endlich Alternativen für eine neue Gesellschaft, ja für einen neuen Gesellschaftsvertrag zu diskutieren.
Nehmen sie also ihren Stock aus dem Hintern und denken sie einmal so radikal (lat. radix- von der Wurzel)wie das Leben ist. Jugend bedeutet auch Alternativen zu denken, weiterzuentwickeln und zu fordern und da sie sich hier als MdB 2.0 präsentieren, sollten sie dem gerecht werden.
Gefährlich ist es wenn junge Abgeordnete Argumente der Alten kolpotieren, denn damit kommen wir nicht weiter.
Der Mensch ist ein “zoon politkon” und seine Anreize sind nicht nur monetärer Art um Arbeit aufzunehmen. Vielleicht sollten sie auch den Begriff der Arbeit für sich klären, denn Lohnarbeit ist nur ein Teil dessen, was Arbeit ist und von der gibt es in einer technisierten Welt weit weniger, so dass es unumgänglich ist die Frage des BGE zu diskutieren.
am 28. Februar 2009 um 16:22 Uhr.
@Klaus: nein, es war kein Vorwand. Eine Petition, in der - wenn auch nur als Begründung - angeführt wird, dass die Grundsicherung durch eine Erhöhung der Konsumsteuer (was wohl die Umsatzsteuer meint) finanziert werden soll und gleichzeitig (zur Vereinfachung???) alle andere Steuern (meint wohl die progressive Einkommenssteuer) abgeschafft werden soll, unterzeichne ich nicht, weil dies auf die neoliberale Variante des Grundeinkommens hinausläuft. Es hat schließlich einen Grund, warum auch Wirtschaftsexperten und Neoliberale ein Grundeinkommen fordern. Von letzteren abzugrenzen, ist aber mein gutes Recht und deren Petitionen unterschreibe ich nicht. Da möchte ich mir nicht unterstellen lassen, dass ich sowas als Vorwand nehme.
Hätte die Initiatoren alle potentiellen Unterstützer der Forderung gewinnen wollen (wie mich z. B.), hätte sie sich diesen neoliberalen Quark einfach sparen können. Hat sie aber nicht. Leider!
Aber ich freue mich dennoch sehr, dass wir doch in der Sache offenbar einig sind - und vor allem gemeinsam entsetzt sind, über die Unkenntnis des “Wirtschaftsexperten” Schneider.
am 28. Februar 2009 um 16:45 Uhr.
“Ich frage mich, warum diese Idee dennoch so viele Anhänger gewonnen hat, auch in der CDU, der Linkspartei und bei den Grünen (aus vollkommen unterschiedlichen Motiven). Es hat etwas mit einer Sehnsucht nach einfachen Antworten auf komplexe Probleme zu tun.”
Vielleicht hat es etwas damit zu tun, dass die “komplexen Antworten” der SPD (siehe Hartz IV) so unbefriedigend sind.
“Häufig fehlt es den Betroffenen auch an mangelnder Bildung, Aufmerksamkeit, Lebensanleitung, Integration”
Sehr rührend. Was den Menschen also fehlt, ist die “Aufmerksamkeit” eines Staatsbürokraten, sie brauchen nur die Lebensanleitung durch den Fallmanager! Nein, die Schuldigkeit des Staates ist in der Tat durch die materielle Absicherung getan, alles andere muss gesellschaftlich organisiert werden - und gerade das Grundeinkommen schafft dafür die Basis.
am 28. Februar 2009 um 19:15 Uhr.
Sehr geehrter Herr Schneider,
genau solche Äußerungen wie Ihre, letztlich von Unwissenheit und Arroganz geprägt, veranlassen mich als parteilosen Bürger nicht ein einziges Wahlkreuz für SPD zu setzen.
Um es mal mit ganz einfachen Worten zusammenzufassen, aus der Überschrift im Zusammenhang der Gefährlichkeit:
Hartz IV Gesetze wurden von der SPD eingeführt. In der Folge reißen auch Meldungen über Menschen, die in der Fülle und in unserer Mitte verhungern müssen, nicht ab.
Wenn Sie und Ihre Partei den Ärmsten und auch nicht dem Reichsten ein Grundeinkommen als Absicherung ihres Grundrechts auf Leben gönnen, dann gehört nunmehr Ihre Partei mit den gesamten verschrobenen Doktrin auf den Müllhaufen deutscher Geschichte!
Grüße aus Kiel
Lutz Große
am 28. Februar 2009 um 19:43 Uhr.
Sehr geehrter Herr Schneider,
als ehemaliger SPD-Wähler fühle ich mich durch ihren Text bestätigt, meine Wahlstimme weiterhin der SPD zu verweigern. Es erfreut mich allerdings, dass Herr Binder doch noch etwas Hoffnung für ihre Partei aufkeimen lässt (ebenso die SPD-Gruppe des Rhein-Erft-Kreises).
Die von Ihnen aufgeführten Argumente und Bedenken zeugen von einer Ahnungslosigkeit in Sachen bGE, dass es mir Angst und Bange wird, wenn ich daran denke, dass Sie an andere Entscheidungen ähnlich uninformiert herangehen könnten.
Es zeugt nicht von ungefähr, dass sich viele Wirtschaftsprofis und Professoren der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften FÜR ein bedingungsloses Grundeinkommen einsetzen. Und diese sind auch in der Lage, ein bGE zu rechnen. Ihre Milchmädchenrechnung ist einer der in ihrem Text gebrachten Beweise dafür, dass Sie sich offensichtlich keine allzu großen Gedanken über diese aufkommende Idee gemacht haben.
Sie behaupten, das bGE sei die einfache Antwort auf die zu lösenden Probleme, welche aber ins Verderben führt, weil sie zu einfach sei.
Ich behaupte, die Idee des bGE ist nur dann die zu einfache Antwort, wenn man es sich einfach machen will, dagegen zu sein.
Im Kommentar von Ulrike/Ullinne wird der Link zum Film von Daniel Häni und Enno Schmidt angeführt. Kann ich ebenfalls nur empfehlen!
Da das bGE eben nicht so einfach ist, wie sie es gerne darstellen möchten, würde eine genaue Schilderung der Idee auch hier den Rahmen sprengen. Hierzu muss man nämlich tiefer auf die wirtschaftlichen und steuerpolitischen Kreisläufe und Vorgehensweisen sowie Wirkungen eingehen. Wie entstehen Produkte? Wie setzten sich die Preise zusammen? Wie setzen sich Löhne/Gehälter zusammen? Wieviel kostet unser Sozialstaat? Was würde sich durch Einführung eines bGE ändern?
Am 20. März wird die Hauptpetentin Frau Susanne Wiest bei Frau Maischberger in der Sendung zu Gast sein. Ich hoffe, dort wird etwas mehr Hintergrundwissen zum bGE vermittelt. Dann könnte vielleicht auch mancher Politiker etwas Genaueres über dieses Gesellschaftskonzept erfahren.
Das von Ihnen gemalte Horrorszenario entspringt jedenfalls keinen sachlichen Überlegungen sondern eher einer Grundangst vor Veränderung.
Mit der Bitte um etwas mehr Selbstinformation vor Verlautbarung einer Meinung möchte ich meinen Kommentar beenden.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan K.
am 28. Februar 2009 um 20:03 Uhr.
[...] Grundeinkommen für alle: eine gefährliche Idee "Ich frage mich, warum diese Idee dennoch so viele Anhänger gewonnen hat, auch in der CDU, der Linkspartei und bei den Grünen (aus vollkommen unterschiedlichen Motiven). Es hat etwas mit einer Sehnsucht nach einfachen Antworten auf komplexe Probleme zu tun. In Wirklichkeit bringt uns das bedingungslose Grundeinkommen leider keinen Schritt weiter." (tags: Grundeinkommen Wirtschaft Politik Sozialstaat) Posted in Links | (No Ratings Yet) Loading … Ähnliche Artikel: No Related Post [...]
am 28. Februar 2009 um 22:00 Uhr.
Auf der Seite http://www.carsten-schneider.de/new/index.php?a=1&b=4&pressespiegeldetail=86
ist doch schön dokumentiert, wie veraltet die Denkansätze des Herrn Schneider sind.
Stolz präsentierte er dort schon 2007 seine Abneigung gegen ein Grundeinkommen.
Und dann noch mit den Luftnummerbehauptungen:
“Grundeinkommen wäre geringer als Hartz IV”
“Das „solidarische Bürgergeld“ ist ein Verarmungsprogramm.”
“Es gibt genug Arbeit für alle”
Herr Schneider, sie sollten wirklich einmal den Film zum Grundeinkommen von Enno Schmidt und Daniel Häni sehen. 100 Minuten Kulturimpuls, ohne kommerzielles Interesse, aber mit dem Anspruch auf würdevolles Leben für alle Menschen!
Und dann sollten Sie sich mal in einigen Argen mit Betroffenen Ihrer Hartz Politik unterhalten! Nach dem Film wirkt das wie ein Zeitsprung ins Mittelalter.
am 28. Februar 2009 um 23:09 Uhr.
Also ich würde mich über so eine “genaue Schilderung der Idee”, wie sie uns der Wiwi-Student oben vorenthält sehr freuen. Allerdings nicht in Form eines Filmes - den schaue ich evtl., ziehe aber Texte vor. Auch von diesen zahllosen Wirtschaftsprofis und Professoren der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften hätte ich gern etwas gelesen.
Das in einer Talkshow - ob nun Maischberger, Will oder sonstwer - Hintergrundwissen vermittelt wird, halte ich übrigens für fraglich.
am 1. März 2009 um 09:48 Uhr.
Achso. Und wo steht sie momentan?
am 1. März 2009 um 10:35 Uhr.
kandelaber, geh auf die Webseite von “Unternimm die Zukunft”, dort findest Du reichlich publizierte Texte und Literaturhinweise pro bGE.
Googel nach Grundeinkommen + Initiative + ‘Bundesland’, auch dort wirst Du Literaturhinweise finden.
am 1. März 2009 um 16:39 Uhr.
Alleine die Aussage: “Es gäbe gunug Arbeit für alle.”
Welche Arbeit ist denn damit gemeint ?
Und vor allen Dingen”WO”.
Ich wäre glücklich, wenn ich Lohnbezahlte “Arbeit” hätte.
Ist es nicht verrückt, was diese Mannschaft da erzählt.
am 1. März 2009 um 17:15 Uhr.
Hallo Carsten,
nicht unterkriegen lassen. Ich kann deinen Argumenten durchaus folgen und halte sie für zutreffend.
Mich graust vor einem bedingungslosem Grundeinkommen immer mehr. Da sind zum einen einige absolut dogmatische Anhänger dieser Idee, die schon ein wenig an Sektenanhänger erinnern.
Wenn etwas an ihrem bGE kritisiert wird, veranlasst sie den Kritisierenden für dumm oder den Abgesandten des Bösen zu halten.
Das bGE ist doch eigentlich ein Traum jedes Neoliberalen. Man gibt den Bürgern ein möglichst geringes Grundeinkommen, schafft im Gegenzug das Sozialsystem weitgehend ab und erklärt alle Risiken - auch die gesellschaftlich bedingten - zur Privatsache.
BGE - Nein, danke.
am 1. März 2009 um 20:08 Uhr.
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Zitat Pollux
Das bGE ist doch eigentlich ein Traum jedes Neoliberalen. Man gibt den Bürgern ein möglichst geringes Grundeinkommen, schafft im Gegenzug das Sozialsystem weitgehend ab und erklärt alle Risiken - auch die gesellschaftlich bedingten - zur Privatsache.
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Ist es nicht das was die Politik derzeit will, also sollte sich die Politik doch auch dafür entscheiden.
Hatz4 ist doch auch eine private Angelgenheit geworden.
Im Gegenzug könnten dann aber auch soziale Parteien ihre Pforten schliessen.
Man braucht sie nicht mehr.
am 1. März 2009 um 22:11 Uhr.
Lieber kandelaber!
Wie schon erwähnt, würde es den Rahmen eines Blog-Kommentars sprengen, auf alle Teilaspekte des bGE in zufriedenstellender Weise einzugehen. Denn es wird bei zu kurzer Erklärung allzu oft falsch verstanden. Deshalb erlaube ich mir, hier ein paar Links einzufügen, die sowohl Lesestoff als auch Videos zu dem Thema bieten. Über die Wirtschaftsprofis und Professoren stolpert man dabei automatisch, da viele der Materialien von Universitäten, Instituten und Wirtschaftsmagazinen stammen.
Öffentliche Diskussionsveranstaltung an der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität:
http://www.youtube.com/watch?v=zBflJK9WEYg&feature=related
Link-Liste des Hamburgischen WeltWirtschaftsinstituts:
http://www.hwwi.org/Das_Grundeinkommen_i.1237.0.html?&no_cache=1&sword_list=Grundeinkommen
Wirtschaftsmagazin brandeins (einer von vielen Artikeln zum Thema Grundeinkommen):
http://www.brandeins.de/home/inhalt_detail.asp?id=2696&MenuID=130&MagID=102&sid=su84581842496210689&umenuid=1
Grundeinkommen: Nachhaltigkeit
für den Sozialstaat Deutschland (Update des HWWI):
http://www.hwwi.org/uploads/tx_wilpubdb/HWWI_Update_05_06.pdf
und (last but not least) die Seite von Prof. Götz Werner:
http://www.unternimm-die-zukunft.de/
Dort gibt es viele Informationen und weiterführende Links…
Dass bei Frau Maischberger allzu viel Hintergrundwissen geliefert wird, war mehr eine Hoffnung als ein Glaube. Und schon gar keine Gewissheit…
@Pollux
Ich möchte niemanden als “dumm” oder als “Abgesandten des Bösen” bezeichnen. Ich halte nur eine Argumentation die mit Milchmädchenrechnungen geführt wird und somit dem Thema nicht gerecht wird, für arrogant.
Natürlich besteht bei einem zu gering bemessenen Grundeinkommen die Gefahr, den Neoliberalisten in die Hände zu spielen. Aber die muss ja auch keiner wählen!
Ich würde ja am liebsten gleich anfangen hier meine Dissertation zu dem Thema zu beginnen und niederzuschreiben, aber wie gesagt, das würde den hiesigen Rahmen sprengen.
Nur ganz kurz zu dem Bedenken: Mit Einführung des bGE würde unser jetziges Sozialsystem hinfällig. Aber wer hat denn behauptet, dass man nicht auch weiterhin an besonders Bedürftige (Kranke, Alte, Behinderte, etc.) auch weiterhin mehr zahlt?
Diese Bedürftigkeit müsste natürlich dann allerdings nachgewiesen werden, wäre also nicht bedingungslos.
Es wird leider sehr viel Unzutreffendes in die Welt gesetzt. Deshalb sind die wichtigsten Informationen, die man erhalten kann, die Informationen über seine Quellen…
Noch ganz kurz (ich muss mich bremsen, sonst dauert das Verfassen dieses Textes mindestens 4 Stunden, die ich nicht habe):
Zu der im Text angestellten “Kalkulation”: In vielen BGE-Foren wird von einem bGE in Höhe von 1.000 € (inkl. 200€ KV&PV-beitrag ausgegangen). Das bGE ist substitutiv. Das heißt, es ersetzt viele andere Leistungen/Vergünstigungen (z.B. Steuerfreibetrag, Abschreibungsmöglichkeiten, HartzIV, ALG II, Kindergeld,Bafög,uvm.) Der Überwachungsapparat kann abgebaut werden, da es ja “bedingungslos” ist. Hiermit wird schon klar, dass keine 1.400 Milliarden “mehr” vom Staat gezahlt werden müssen. Diese Behauptung ist - mit Verlaub - Humbug.
Es steht jedem Menschen frei, sich mit dem Thema “Bedingugsloses Grundeinkommen” zu beschäftigen. Ein paar Links habe ich oben ja schon eingefügt. Unzählige weitere sind mit einer Suchmaschine Ihrer Wahl zu finden.
Ach, und noch eine Kleinigkeit: Niemand muss Angst vor dem bGE haben, denn der Kuchen wird ja gerade erst gebacken. Und: Kritik ist erwünscht! Nur wäre es schön, wenn sie gezielt und fundiert ist. Dann kann man ja noch am Rezept feilen!
Deshalb mein Vorschlag: Nicht nur Meckern sondern Mithelfen, Schwächen des Konzepts zu beheben!
Mit freundlichen Grüßen
Stefan K.
am 2. März 2009 um 00:41 Uhr.
Aber Pollux, bleib doch sachlich! Was hat denn die SPD dem Souverän beschert? Hartz IV!!! Mit all seinen Folgen, Obdachlosigkeit /ARGE Greifswakd), Verhungern in der Fülle (kleine Anfrage im Bundestag), Essengeld seit 2005 für die Kinder von Hartz IV Empfängern UNTERHALB der Essengeldkosten! Das ist SPD Politik.
Ein bedindungsloses Grundeinkommen würde gleiche Augenhöhe schaffen! Und genau davor habt ihr (bewusst klein geschrieben) Angst!
Hier von Sekten zu sprechen, zeigt auch wessen Geistes Kind Du bist.
am 2. März 2009 um 00:55 Uhr.
Hallo Daniel, gerade 18 Jahre, ein schönes junges Alter.
Du hast noch Zukunft vor Dir, nutze sie auch und mach Deine Augen auf.
Ich bin 54, werde weggeworfen mitten in unserer Gesellschft, habe 3 erlernte Berufe, mit Abschluss und “Dank” auch der SPD Politik maschiere ich stramm auf Hartz IV zu.
Deine Ausbildung wurde auch von meinen Steuergeldern der vergangenen Jahrzehnte bezahlt! Ich kann Dich nur bitten, die Sozial-Demagogen (SPD) nicht zu wählen. Du läufst damit Gefahr, noch eher als ich inmitten der Gesellschaft weggeworfen zu werden.
am 2. März 2009 um 03:02 Uhr.
das beste “Pro” ist oft das “Contra”!
> Das bGE ist doch eigentlich ein Traum jedes
> Neoliberalen. Man gibt den Bürgern ein möglichst
> geringes Grundeinkommen, schafft im Gegenzug
> das Sozialsystem weitgehend ab und erklärt alle
> Risiken - auch die gesellschaftlich bedingten - zur
> Privatsache.
Und sehr witzig, lieber Pollux,
vorallem im Zusammenhang mit den Sozialdemokraten: ganz ganz früher hieß es mal, die Sozialdemokraten verspeisen Nachts kleine Kinder.
Hier liegt ein doppelter Witz vor. Diesem neoliberalen Traum sind neben den Neoliberalen (Althaus, Straubhaar, Werner usw) verdächtig viele linke, einige linksradikale, Grüne, Anarchisten, Punks, sogar wenige Sozialdemokraten und noch viele weitere Menschensorten verfallen. Alles Deppen, die den Neoliberalen auf den Leim gehen?
Man muß nur in ein passendes konservatives oder liberales Forum spazieren, da wird dasselbe bge, nur niedriger, bisweilen als linksradikale Höllengeburt fürchterlich verabscheut. Dort erscheinen dann Althaus, Straubhaar, Werner und ein paar bge-Liberale und bge-Konservative als die Deppen, die den bösen Kommunisten auf den Leim gehen. Anscheinend befindet sich die ganze Menschheit auf dem Leim, blos von wem denn nun?
Der dritte Witz, obendrein einer mit sehr sehr langem Bart, besteht darin, sich in seinem Kopf zusammenzureimen, was wohl der Gegner wollen könnte oder können will, wie er wohl denkt. Das ist so, wie mit sich selbst Schach spielen: letztlich verliert man immer!
Ich fürchte, auf solche Statements hin, kann diese vergnügte Sekte, empfunden von dir wie eine Horrorsekte, nur wachsen. Danke Pollux!
>>> An den zweifelnden Leser <<<
In diese Horrorsekte ist jeder eingeladen, der kein Problem damit hat, wenn “am Ende” jeder Mensch auf dem großen Globus, egal was er verbockt hat, stressfrei essen, trinken, sich kleiden und wohnen kann. Für so eine stressfreie Existenz wird übrigens mittlerweile auch schon heftig gerungen bei Schweinen, Gänsen und Hühnern! Wie das bei Chimpansen und Menschenaffen aussieht, weiß ich definitiv nicht, denke aber, daß kaum jemand etwas gegen eine stressfreie Existenz auch bei solchen Viechern hat.
in diesem Sinne fröhliche Sonntagsgrüße
Klaus B
am 2. März 2009 um 13:37 Uhr.
Hallo Daniel,
dein Alter verzeiht, dass du Carsten Schneider nicht durchschaut hast mit seinem Finanzierungsbeispiel und auf ihn reinfällst.
Kein Wunder, dass wir so hohe Schulden haben, wenn wir Leute wie Carsten Schneider als haushaltspolitische Sprecher haben. (etwas polemisch, ich weiß)
Also, Susanne Wiest hat bei ihrer Forderung von 1.500 Euro für Erwachsene das Götz Werner Modell zugrundegelegt, selbst dieser setzt 20-30 Jahre an bis 1.500 Euro im Monat für Erwachsene bei dann 50 % MWST erreicht wären, dies weiß H. Schneider vermutlich, oder er ist einfach uninformiert oder argumentiert populistisch, um solche jungen Menschen wie dich zu verblenden.
Augenblicklich halten BGE Befürworter 400 Euro für Kinder und 800 Euro für Erwachsene für realistisch. Wenn man dann eine Multikplikation vornimmt, muß man die Beträge abziehen, die jetzt bereits bezahlt werden.
Es gibt ja Leistungen nicht doppelt.
Also Kindergeld, Arbeitslosengeld usw. ersetzen nicht neue finanzieren.
Wir haben jetzt bereits ein Sozialbudget von über 700 Mrd.
Und jetzt Daniel viel Spass beim Rechnen.
Denke selbst und rufe nicht nur hurra!!!
Es geht jedoch vordergründig nicht um die Finanzierung, sondern um die Bereitschaft eine sozial gerechte Gesellschaft ohne Angst ohne Zwangsarbeit (jede fremd zugemutete Arbeit, auch Prostitution muß angenommen werden *) und Arbeitslager ABM aufzubauen.
*Vor kurzem meinte eine Sachbearbeiterin in einem JobCenter eine ehem. Prostituierte solle in der Eingliederungsvereinbarung unterschreiben, dass sie auch als Prostituierte arbeitet.
*Vor kurzem urteilte das Sozialgericht Dortmund, dass ein Job mit 4.50 Euro nicht angenommen werden muß, die Kürzung um 30 % durch das JobCenter wegen Verweigerung aufzuheben ist.
Dass mit einem Grundeinkommen das Arbeits- und Sozialministerium, die Gewerkschaften abgeschafft werden, fordert niemand und ist absurd.
Pollux (warum versteckst du dich eigentlich, feige?), dass mit einem BGE die Sozialsysteme abgeschafft und sämtliche Risiken privatisiert werden ist verblendeter Humbug.
Selbst Althaus hat in seinem Modell, dass es neben einem BGE noch Leistungen für besondere Lebenslagen geben muß.
Haben wir keine Rieserrente, die eine private zusätzliche Rente abdecken soll?
Hört Politik mit einem BGE völlig auf?
am 2. März 2009 um 18:33 Uhr.
[...] Carsten Schneider hier das ‘bedingungslose Grundeinkommen’ eine “gefährliche Idee” genannt hat, ist in diesem Blog eine intensive Debatte zum Them entstanden. Ich war am Wochenende - [...]
am 2. März 2009 um 19:44 Uhr.
[...] Nr. 2]: Carsten Schneider (MdB, SPD) hat sich auch zu dem Thema geäußert im Phoenix Blog: “Grundeinkommen für alle: eine gefährliche Idee“ Tags: Bedingungsloses Grundeinkommen, SolidargemeinschaftPosted in Politik | (8 votes, [...]
am 2. März 2009 um 20:07 Uhr.
Hallo Carsten Schneider,
gut zu wissen was sie denken,bei der nächsten Wahl werden sie die Quittung von uns Bürgern bekommen.
am 3. März 2009 um 12:24 Uhr.
Was wäre die SPD ohne ihre lohnarbeitsbezüglichen Traditionen? Noch kleiner…
Lieber Herr Schneider, ihre Partei wird mit eine der ersten sein welche sich in einen Pro BGE Wind drehen wird sobald es dafür eine gesellschaftliche Mehrheit gibt.
Und wenn nicht, dann machen wir es eben ohne euch.
Links-libertäre Grüße
Dennis (Grüne)
am 3. März 2009 um 13:44 Uhr.
Keine Partei im Deutschen Bundestag sprichst sich mehrheitlich für ein bedingungsloses Grundeinkommen aus.
Also welche Partei möchtest du wählen, Günter Strothenke?
Selbst die Linke, trotz Katja Kipping, argumentiert immer, Hartz IV muss weg.
Aber durch Betonköpfe, wie Klaus Ernst, soll es zwar Verbesserungen bei Hartz IV geben, aber nicht deren Abschaffung.
Und, da die Linke nie alleine regieren kann und wird, müßte und würde sie in Koalitionsverhandlungen Eingeständnisse mache.
Oder glaubst du, wenn die Linke mitregieren könnte, würde sie ihre Forderung als unverhandelbar darstellen?
Die Grünen scheinen mir am Weitesten, aber auch dort gibt es keine Mehrheit.
In Koalitionsverhandlungen wird auch bei denen die soziale Gerechtigkeit nicht derart im Mittelpunkt stehen, dass sie nicht verhandelbar wäre.
Also müssen wir auf die Straße, der nächste Termin ist der 28.3. http://www.kapitalsimuskrise.org und der 1. Mai.
Ich bin mal gespannt, wieviel bei der Forderung für ein Grundeinkommen mitmarschieren. In Berlin waren wir bei der DGB Kundgebung letztes Jahr ca. 10 Personen!!!
Nur durch Druck von unten, die Diskussionen müssen in Aktion münden, werden sich Abgeordnete bewegen, wenn sie befürchten müssen nicht mehr gewählt zu werden.
am 4. März 2009 um 02:24 Uhr.
Zur Ehrenrettung der SPD:
http://www.rhein-erft-spd.de/.net//html/14275/welcome.html
http://www.rhein-erft-spd.de/db/docs/doc_16419_20071021185525.pdf
am 5. März 2009 um 12:50 Uhr.
Es ist einfach nur erschütternd, welches Menschenbild Herr Schneider hier und anderswo vertritt.
Wie meinte Prof. Götz Werner zur Weigerung von Herrn Müntefering sich auch nur mit dem Thema “Bdingungsloses Grundeinkommen” zu beschäftigen? “Arbeitsverweigerung!”
Folgerung: SPD=unwählbar
Tut mir leid Henrik
Gruß Helmut
am 17. März 2009 um 00:35 Uhr.
[...] ablehnender Beitrag über das bedingungslose Grundeinkommen hat zu einer ganzen Reihe von Kommentaren geführt. Eine [...]
am 20. März 2009 um 16:44 Uhr.
[...] Carsten Schneider in einem Beitrag das Bedingungslose Grundeinkommen als eine “gefährliche Idee’ bezeichnet hatte, ist ein [...]
am 25. März 2009 um 18:57 Uhr.
[...] Blog ist es nach der pauschalen Ablehnung eines Bedingungslosen Grundeinkommens durch Carsten Schneider und erneut nach seiner Antwort auf [...]
am 1. April 2009 um 08:32 Uhr.
Also Herr Schneider beweist doch einfach nur das er nicht rechnen kann. 1500 Euro * 80 Millionen sind 120 Milliarden! Er hat sich um eine Null verrechnet. Damit liegen wie gerade mal bei der knappen hälfte des Bundeshaushaltes. Wobei die 1500 Euro in der Petition zu hoch angesetzt sind, 800-1000 Euro mehr sollte es als Grundeinkommen nicht sein.
am 9. April 2009 um 17:53 Uhr.
Greifswald goes ARD…
Gestern Abend trat die Greifswalderin Susanne Wiest - ihres Zeichens Initiatorin der erfolgreichen Online-Petition für ein bedingungsloses Einkommen - in der Sendung Menschen bei Maischberger (ARD) auf. Wer sich schon einmal weiterführend mit der The…
am 12. April 2009 um 03:10 Uhr.
@ Alexander2213:
Mir gefällt das nicht sehr gut… Wenn man schon pro BGE ist, sollte man aber der Gegenseite nicht noch Argumente in den Mund schieben…
Du hast mit deinem Eintrag leider auch bewiesen, dass du nicht rechnen kannst
Dennoch:
Auch wenn man Alexanders Rechnung noch mit 12 Monaten multipliziert und von realistischeren 400€ bzw. 800€/Monat ausgeht, landet man ganz grob bei 700 Mrd. €, die den heutigen sozialen Transferleistungen ziemlich genau entsprechen… Finanzierung wäre also kein Problem, WENN die Motivation zur Arbeit gleich hoch bleibt wie heute. Ich bin allerdings auch der Meinung, dass diese mit einem BGE nur noch steigen würde…
Daher: Es wird höchste Zeit, dass sich alle (bitte auch alle Politiker…) ernsthaft, konstruktiv und nicht mit Stammtischmanier mit dem BGE auseinandersetzen!
am 8. Oktober 2009 um 23:48 Uhr.
Hi,
ich bin eher zufaellig auf dieser Seite gelandet und ddas Thema scheint im Prinzip ja durch zu sein. Trotzdem ein paar Worte zum Thema.
Der Autor schreibt:
1.) “Erstens hätten die Menschen einen geringeren Anreiz, arbeiten zu gehen und sich zu (weiterzu-)bilden. Wenn aber das Arbeitsangebot zurückgeht, dann schrumpft die Produktion. Die Folgen wären weniger Erlöse, weniger Steuereinnahmen und steigende Preise. Und weniger Geld zur Finanzierung des Grundeinkommens. Ein Teufelskreis. Die Arbeitslosigkeit würde massiv steigen. Unsere Volkswirtschaft stünde am Abgrund.
Mit Verlaub, das halte ich fuer nicht stichhaltig, infolge der technischen Entwicklung nimmt die Produktivitaet auch bei gleichbleibenden oder sinkenden Arbeitseinsatz. Der Umfang der Produktion isty aber nur bedingt vom Einsatz an Arbeitskraeften abhaengig, sondern mindestens ebensosehr vom Konsumptionspotential.
2.) “Denn drittens ist das Grundeinkommen nach Adam Riese unbezahlbar. Monatlich 1.500 Euro für rund 70 Millionen Erwachsene in Deutschland und 1.000 Euro für etwa 11 Millionen Kinder – das wären 1400 Milliarden Euro pro Jahr! Zum Vergleich: Der Bundeshaushalt hat einen Umfang von etwa 260 Milliarden Euro. Und unser gesamtes Volkseinkommen umfasst nur etwa 1900 Milliarden Euro.”
Die Argumentatiom hat aber noch einen weiteren Pferdefuss. Sie unterstellt naemlich implizit, dass Menschen nur dann “ordentlich” arbeiten, wenn sie sich - durch welche Umstaende auch immer - dazu gezwungen sehen. Und in der Tat ist die herrschende Praxis, die weniger drueckend gwewordenen naturwuechsigen “Arbeitszwaenge” durch gesellschaftliche Zwaenge zu substituieren. Im Zweifelsfall laesst man dann lieber “unproduktiv” arbeiten als sich vom geliebten( min. 8 std. 5 Tage Woche) Vollzeitarbeitsmodell bzw. “Vollbeschaeftigungsmodell” zu verabschieden. Die Autonahmen haetten in den 30er Jahren sehr viel effektiver gebaut werden koenne, die Produktionsverhaeltnisse waren entwickelt genug - aber man musste ja die Arbeitslosen disziplinieren. In China werden heutzutage Produkte aus dem Hi-Tech Bereich zum Teil von Hand zusammengefrickelt, obwohl man das Zeug laengst maschinell herstellen koennte. Wenn man aber das Lohnniveau weit genug druecken kann, dann lohnen sich die Investitionen in einen moderneren Maschinenpark eben nicht.
Wenn ein BGE (richtig) als ein anderer Verteilungsschluessel fuer das Volkseinkommen verstanden wird und nicht als eine “modernere” Form der Sozialhilfe. Dann haut die Rechnung doch hin. Nach der Ausschuettung der “Dividende” bleibt ein Ueberschuss von 500 Milliarden Euro.
Das Grundeinkommen ist moeglich und auf mittlere Sicht auch noetig. Was freilich - wenn man ehrlich ist - nicht bedeutet, dass es(unter allen Umstaenden) existenzsichernd sein wird. M.E. geht - zumindest vorerst nur eines. Entweder das BGE soll (unter allen Umstaenden) existenzsichernd sein, dann kann es nicht zugleich bedingungslos sein, oder es ist bedingungslos, dann kann man sich zwar, dass Ziel setzen, dass es auch existenzsichernd sein soll, man darf das aber nicht versprechen, da ein bedingungsloses Grundeinkommen, eben doch eine Bedingung kennt: es kann nicht mehr verteilt werden als im Topf ist. Ein etwa schuldenfinanziertes BGE kaeme fuer mich jedenfalls nicht in Frage.
Fuer an der Diskussion Interessierte: hier meine ausfuehrliche Argumentation pro Grundeinkommen, sowie meine Kritik an gewissen Konzepten.
MfG
R.B.