…dass die “Menschen in unserem Land erwarten, dass der Staat für sie da ist und in schwierigen Zeiten für Stabilität sorgt“, darauf können wir wir uns schnell einigen. Und ich will angesichts einer sich zuspitzenden Krise auch gar nicht so tun, als hätte meine Partei oder etwa ich allein das Patentrezept gegen die Krise. Aber darauf hinweisen, dass es auch Ihre Partei war, die mit dem Rückzug des Staates aus eben jenen Aufgabengebieten dem Zeitgeist des Neoliberalismus gehuldigt hat, möchte ich schon mal.

Gut, dass scheint jetzt schon lange her zu sein, jetzt, wo eine CDU-Kanzlerin schon zur Verstaatlichung einer Bank greift (man stelle sich mal vor, dass hätte vor einem halben Jahr DIE LINKE gefordert! ) . Alle, die hier angstvoll einen neuen Sozialismus heranziehen sehen, kann ich allerdings beruhigen: Hier sollen nur die Verluste sozialisiert werden.

An Sie, Kollege Schneider, habe ich aber noch eine Frage zu Ihrem Beitrag: Inwiefern tragen denn die Steuersenkungen des Konjunkturpakets II zu der von Ihnen beschworenen Steigerung des Binnennachfrage bei? Steuersenkungen, von denen rund 50% der Bevölkerung gar nichts haben? Und die für Alleinstehende bei einem zu versteuernden Jahreseinkommen in Höhe von 10.000 Euro monatlich knapp sieben Euro und bei 40.000 Euro rund monatlich 18 Euro mehr bedeuten? Werden dadurch nicht eher die Investitionsmöglichkeiten (die wir ja alle sinnvoll finden) der Öffentlichen Hand begrenzt?

Noch eine zweite Frage: Wir stimmen völlig überein, dass es grundsätzlich sinnvoll ist, auf Bundes- wie auf Länderebene vernünftige Haushaltspolitik zu betreiben (da können wir ja mal gemeinsam auf das rot-rote regierte Berlin zeigen). Aber was wäre eigentlich mit einer gesetzlich verankerten Schuldenbremse passiert, wenn eine Krise wie die jetzige gekommen wäre?

Besten Gruß, Michael Leutert

zu meiner Homepage>

Dieser Eintrag wurde am Mittwoch, den 18. Februar 2009 um 22:49 Uhr erstellt und ist in der Kategorie Allgemein, Michael Leutert (Die LINKE), Wirtschaftskrise zu finden. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Du kannst einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf deiner Seite einrichten.